Jahrgang
1972
Wohnort
Essen
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Personalreferent
Wahlkreis

Wahlkreis 68: Essen IV

Liste
Landesliste, Platz 4
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Videoüberwachung nach den engen Voraussetzungen des Polizeirechts zur Lageüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bzw. Gefahrenpunkten sollten nicht allgemein, sondern dort genutzt werden, wo Einsatzkräfte auch unverzüglich eingreifen können.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Die Qualität gymnasialer Bildung ist entscheidend. Alle Gymnasien sollen qualitativ, personell und organisatorisch besser unterstützt werden. Die Bedingungen vor Ort sind aber unterschiedlich. Daher sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie ihr Angebot wieder von G8 auf G9 umstellen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Alle Menschen sollen ihren eingeschlagenen Lebenspfad freiheitlich und selbstbestimmt ohne Demütigung beschreiten können. Dazu wollen wir in der Jugendarbeit und in der Schule potentieller Diskriminierung entgegenwirken.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Radwege werden trotz ihrer oft aufwändigen Ausstattung insbesondere in den Großstädten des Landes nicht ansatzweise dazu beitragen, den Durchgangs-, Berufs- und Warenverkehr aufnehmen zu können. Insofern sind sie kein Ersatz für das ohnehin oft überlastete Straßennetz.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Wir stehen zum Verursacherprinzip. Umweltbelastungen müssen von demjenigen ausgeglichen werden, der sie veranlasst hat. Für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der Tagebaugebiete hat daher das bergbautreibende Unternehmen aufzukommen.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Angesichts des großen Flüchtlingszustroms ist es für unsere Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz wichtig, dass das Asylrecht im Rechtsstaat konsequente Anwendung findet. Dazu gehört bei aller Weltoffenheit auch die grundsätzliche Abschiebung von Personen, denen keine politische Verfolgung droht.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Attraktive Beteiligungsmöglichkeiten sind wichtig. Dazu gehören auch Volksentscheide. Sie bleiben praktikabel, wenn der aktuelle Stimmanteil von erforderlichen 15% bestehen bleibt.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Das Betreuungsgeld kostet den Steuerzahler viel Geld, kommt aber oft nicht den Kindern zugute. Finanzmittel für das Betreuungsgeld könnten daher sinnvoller zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote eingesetzt werden.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Ralf Witzel: Neutral
Es spricht nichts dagegen, wenn Kommunen oder Betriebe beitragsfreie Kitas anbieten möchten. Zeitnah ist dies aber nicht überall realistisch. Die Verbesserung der Betreuungsqualität hat daher eindeutig Priorität vor einer Gratis-Kita.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Für eine generationengerechte und solide öffentliche Finanzlage kann es keine Bestandsgarantie für alle noch so wünschenswerten Einrichtungen geben. Gespart werden sollte grundsätzlich dennoch eher bei der Bürokratie als bei Sport und Kultur.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Das wäre sozial nicht gerecht: Kostenlose Leistungen für wenige Begünstigte sind zugleich eine Belastung für viele, die dann die hohen Subventionen dafür tragen müssen – über anwachsende Schuldenberge oder allgemeine Fahrpreiserhöhungen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Ralf Witzel: Neutral
Es darf natürlich keine anlasslose Diskriminierung geben. Wenn bei konkreten Fahndungen oder der Gefahrenabwehr aber Fakten zu Tatverdächtigen vorliegen, erhöht ein zielgerichtetes Vorgehen den Einsatzerfolg und ist daher geboten.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Ralf Witzel: Neutral
Regierungsfunktionen sind grundsätzlich unvereinbar mit Gremienmitgliedschaften im Rundfunk, da ein einseitig staatlich beeinflusstes Programm abzulehnen ist. Die Vielfalt der Parteien als gesellschaftliche Gruppierungen sollte sich in der Medienaufsicht aber durchaus wiederfinden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Ralf Witzel: Stimme zu
Transparenz schafft Vertrauen. Wenn der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss, sollte er auch grundsätzlich erfahren, wofür das Geld ausgegeben wird. Berechtigte schutzwürdige Interessen wie personenbezogener Datenschutz sind dabei zu beachten.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Ralf Witzel: Lehne ab
Ein solcher Verschiebebahnhof vergrößert die bereits bestehenden Verzerrungen wie bei der falschen sog. Abundanzumlage und schafft Fehlanreize. Öffentliche Finanzmittel sollten nicht pauschal Himmelrichtungen folgen, sondern auf das sachlich notwenige Maß begrenzt werden.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Ralf Witzel: Neutral
Hier wird künstlich ein Gegensatz aufgebaut, der so nicht pauschal gilt. Wünschenswert ist Umweltverträglichkeit bei Jobs und Wachstum. Ein Industriestandort muss aber auch kein Kurort sein. Zahlreiche bestehende ideologische grüne Blockaden für Beschäftigung sind daher zu beseitigen.

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