Ralf Witzel

(...) Die Genehmigung von Tierversuchen richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. Hierzu gehören insbesondere das Vorhalten geeigneter Räumlichkeiten, die Einhaltung von Sachkundeanforderungen der den Versuch Durchführenden, die Beachtung von Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren sowie die Beachtung spezifischer Vorschriften über die Tierhaltung. (...)

(...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)