Wieso und warum fällt die SPD auf ein so durchsichtiges Manöver der Unionsparteien (Abschaffung durch wesentliche Schwächung des IFG) herein?
Als Bürger wende ich mich an Sie, um meine dringende Sorge bezüglich der aktuellen Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Ausdruck zu bringen.
Am 02.07.2026 wurde öffentlich, dass Unionsparteien eine Abschaffung durch eine wesentliche Schwächung des IFG fordern. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 40 Organisationen sowie eine sechsstellige Zahl an Petenten haben bereits darauf hingewiesen, dass das IFG ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer Demokratie ist.
Als Teil der Ampel-Koalition hat die SPD versprochen, sich für einen Ausbau der Auskunftspflicht von Behörden und ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen. Eine Kehrtwende hin zu einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit wäre nicht nur ein Verrat an diesem Versprechen, sondern schwächt die demokratische Resilienz.
Gerade CDU Politiker (Spahn, Amthor, Reiche) fallen durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt wurden.
Vielen Dank
Thomas
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.