Frage von Stefan E. • 30.03.2026
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Warum wollen Sie die steuerliche Wahlfreiheit von Ehepaaren abschaffen und uns bevormunden, anstatt uns selbst entscheiden zu lassen, wie wir uns veranlagen?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Günther A. • 23.03.2026
Welche Gründe sehen Sie und die Fraktion für die schlechten Wahlergebnisse bzw. den langfristigen Abstieg der SPD in den letzten 25 Jahren?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
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95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
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Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
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Antwort 12.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.