Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken. Geplant sind u.a.: ein Nachweis "berechtigten Interesses" statt voraussetzungslosem Zugang, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern ohne Wohnsitz in Deutschland, keine Antragsberechtigung mehr für Organisationen und Medien, Wegfall des Gebührendeckels (bisher 500 €) sowie Schwärzung von Mitarbeiternamen in Antworten.
Über 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Abgeordnetenwatch, FragDenStaat, DJV und Transparency International, warnen vor einer "De-facto-Abschaffung" des IFG. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand, etwa vom zuständigen Berichterstatter Johannes Schätzl. Ohne IFG-Anfragen wären Skandale wie die Maut- oder Maskenaffäre nie bekannt geworden.
Ich möchte wissen, wie Sie zu diesen Plänen stehen und ob Sie sich im Bundestag gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen werden.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
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