An wen sollen sich psychisch kranke Menschen in Zukunft wenden?
Tausende ohnehin schon knappe Therapieplätze werden unweigerlich wegfallen und das wird Menschen das Leben kosten. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bricht das Versprechen an die Gesellschaft, dass psychisches Leid ernst genommen und psychotherapeutisch behandelt wird – so, wie es auch die deutsche Rechtsprechung vor Jahrzehnten entschieden hat. Und es bricht das demokratische Versprechen, dass grundlegende Entscheidungen offen, nachvollziehbar und unter Beteiligung der Gesellschaft getroffen werden. Stattdessen werden diese Punkte im Hinterzimmer vereinbart. Fünf Tage vor der Abstimmung werden die Änderungsanträge publik. Vermutlich wissen am Freitag viele Bundestagsabgeordnete, die darüber abstimmen sollen, nicht einmal, was ihnen tatsächlich vorgelegt wird.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.