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Es ist ein sehr wichtiges Thema, dass Sie ansprechen. Es ist essentiell den wachsenden Fremdenhass und Faschismus in Deutschland zu bekämpfen
Die SPD vertritt jedoch klar die Meinung, dass es nicht sein kann, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalerträgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Als Vorsitzender des Afghanistan-Untersuchungsausschusses ist mir das Thema sehr wichtig. Bei Ortskräften muss Humanität vor Bürokratie stehen.
Meines Wissens nach stellt das BMZ der Gates-Stiftung keine Gelder zu Verfügung, weshalb diese auch nicht wirtschaftlich vom BMZ profitieren.
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.
