Welche Gründe sehen Sie und die Fraktion für die schlechten Wahlergebnisse bzw. den langfristigen Abstieg der SPD in den letzten 25 Jahren?
Die SPD hat die letzten Reste ihres Profils als Partei des sozialen Ausgleichs, des internationalen Friedens und der gesellschaftlichen Solidarität nahezu gänzlich verloren. Der Verlust von Prinzipientreue wird noch verstärkt durch eine merkliche Entkopplung der Bundespartei von der Lebensrealität vieler Menschen, v.a. derer im Osten der Republik.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge