Hallo Herr Stegner,ich habe eine kleine EU Rente und grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da
EU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte. Wobei ich Ihre Einschätzung, dass genug Geld da sei, durchaus teile, leider nur mit der Einschränkung, dass es aktuell falsch verteilt ist. Deshalb brauchen wir meines Erachtens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Neuregelung bei der Reichensteuer - letzteres haben wir in den Verhandlungen mit der Union schon durchsetzen können. Nur so können wir die Staatsfinanzen wieder auf starke Beine stellen, die dringend nötige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der derzeitigen Staatsausgaben den Bereich der Aufrüstung betreffen - eine Entwicklung, die ich schon lange kritisiere. Deshalb müssen wir mehr für die Beendigung von Krisen und Konflikten tun, um uns solche Ausgaben, die ja niemandem weiterhelfen, in Zukunft wieder sparen zu können und stattdessen Bürgerinnen und Bürger entlasten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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