95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
nach Berechnungen von ifo und IW sind rund 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht wie versprochen investiert, sondern über Umwege zur Entlastung des regulären Haushalts eingesetzt worden. Das sehe ich als Kreditbetrug und schweren Vertrauensbruch. Wie rechtfertigen Sie als SPD-Abgeordneter dieses Vorgehen Ihrer Partei- und Koalitionsführung? Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen? Unterstützen Sie eine unabhängige Untersuchung und mögliche strafrechtliche Schritte? Ich erwarte klare Antworten – auch für meine nächste Wahlentscheidung.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge