95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
nach Berechnungen von ifo und IW sind rund 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht wie versprochen investiert, sondern über Umwege zur Entlastung des regulären Haushalts eingesetzt worden. Das sehe ich als Kreditbetrug und schweren Vertrauensbruch. Wie rechtfertigen Sie als SPD-Abgeordneter dieses Vorgehen Ihrer Partei- und Koalitionsführung? Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen? Unterstützen Sie eine unabhängige Untersuchung und mögliche strafrechtliche Schritte? Ich erwarte klare Antworten – auch für meine nächste Wahlentscheidung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen zitierten Analysen gibt es tatsächlich: Das ifo Institut errechnet für 2025, dass von 24,3 Milliarden Euro neuer Kredite aus dem Sondervermögen die Investitionen nur um 1,3 Milliarden Euro gestiegen sind - also rund 95 Prozent nicht zusätzlich wirkten; das Institut der deutschen Wirtschaft kommt auf 86 Prozent (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-sondervermoegen-nahezu-vollstaendig-zweckentfremdet/100209067.html). Diese Kritik nehme ich ernst. Der Anspruch des Sondervermögens ist im Grundgesetz verankert: zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Daran muss sich die Koalition messen lassen - ausdrücklich auch meine Partei, die das Finanzministerium führt.
Zur ehrlichen Einordnung gehört aber auch die Gegenrechnung: Das Sondervermögen wurde formal erst im Oktober 2025 eingerichtet, die Vereinbarung mit den Ländern kam erst zum Jahresende - 2025 konnte deshalb kaum Geld abfließen. Die Quote der Institute misst zu einem erheblichen Teil diesen langsamen Anlauf, nicht eine missbräuchliche Verwendung. Rechnet man gegen die Finanzplanung der Vorgängerregierung, kommt das Bundesfinanzministerium für 2025 bis 2028 auf rund 95 Prozent zusätzliche Mittel (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-svik-zusaetzlichkeit-der-investitionen.html). Welche Betrachtung recht behält, werden die Ist-Zahlen der nächsten Jahre zeigen - versprochen ist Zusätzlichkeit, und daran werde ich die Umsetzung messen.
Ein "Kreditbetrug" ist es allerdings nicht: Jede Ausgabe wird öffentlich vom Bundestag beschlossen, Haushaltsausschuss und Bundesrechnungshof kontrollieren die Verwendung fortlaufend. Die von Ihnen geforderte unabhängige Kontrolle existiert also bereits - sie muss aber konsequent genutzt werden. Konkret setze ich mich dafür ein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht abgesenkt werden, damit die Kredite tatsächlich zusätzlich wirken, und dass der Mittelabfluss deutlich schneller wird. Das hat übrigens auch der Bundesfinanzminister selbst angemahnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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