Wie reagiert die Regierung auf Berichte über Nordkoreas Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg? Welche Maßnahmen und diplomatischen Schritte sind geplant?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Russland und Nordkorea haben über die letzten Jahre ihre strategische Zusammenarbeit ausgebaut und werden das voraussichtlich auch zukünftig tun. Das bedroht die Situation in der Ukraine und auch unser internationales Sicherheitsgefüge und muss daher dringend thematisiert werden. Die militärische Unterstützung Russlands mit Artillerie, Waffen und Soldaten verurteile ich klar und es müssen Maßnahmen ergriffen werden.

Wie Sie sicher wissen stehe ich stets für Diplomatie als Lösung von Konflikten ein. Hierbei muss man leider feststellen, dass sich die Beziehungen und diplomatische Gesprächskanäle zwischen Nordkorea und westlichen Ländern, wie auch Deutschland, über die Jahre kontinuierlich verschlechtert hat oder sogar ganz abgebrochen ist. Ein erstes denkbares Ziel wäre es demnach, bei Möglichkeit die Repräsentation vor Ort wieder zu stärken, sprich darauf hinzuarbeiten, die deutsche Botschaft in Pjöngjang wieder aufzubauen und den Dialog aufzunehmen. Denn nur weil wir nicht die gleichen Werte teilen, bedeutet das nicht, dass wir nicht mehr miteinander sprechen sollten oder müssen.

Des Weiteren wäre es möglich, wie auch bei der Sicherheitsresolution 1718, Druck durch Sanktionen auf Nordkorea auszuüben. Hierzu braucht man jedoch klar den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft, damit die Sanktionen wirklich wirksam wären. Insbesondere müssten die bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea konsequent durchgesetzt und gezielt erweitert werden, um die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu unterbinden. Der UN-Sanktionsausschuss hat bereits mehrfach Verstöße Nordkoreas gegen bestehende Resolutionen dokumentiert. Die Außenministerinnen und Außenminister haben in diesem Sinne am 16.12.2024 in einer gemeinsamen Erklärung eine geschlossene internationale Antwort auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im russischen Angriffskrieg formuliert.

Ein weiterer diplomatischer Weg wäre es, den diskursiven Austausch mit China zu diesem Thema zu suchen, was eine diplomatische Lösung begünstigen könnte. Es gilt hierbei klar, Peking von den Vorteilen einer Deeskalation zu überzeugen und auf den Einfluss des Staatspräsidenten Chinas, Xi Jinping, auf Nordkorea zu setzen. China ist in Sachen Import und Export Nordkoreas größter Handelspartner und hat damit einen erheblichen Hebel, um Einfluss auf das Regime in Pjöngjang auszuüben. Auch hierbei müssen Gespräche aufgenommen werden.

Was wir aktuell konkret tun können, ist die stabile sicherheitspolitische Partnerschaft mit Südkorea und unseren anderen Wertepartnern im Indo-Pazifik zu stärken. Eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit Japan und Australien wäre ebenfalls ein strategischer Schritt, um die geopolitische Stabilität in der Region zu sichern.

Für uns ist die Forderung klar: Nordkorea muss unverzüglich jegliche militärische Unterstützung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine einstellen. Zudem müssen wir darauf hinarbeiten, dass bestehende Sanktionsmechanismen verschärft und effektiver durchgesetzt werden, um Nordkoreas Möglichkeiten zur Unterstützung Russlands entscheidend einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner