Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Nach allem, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, geht es hier nicht nur um das Leben von Julian Assange (aber auch), sondern um die Pressefreiheit im Allgemeinen, ich denke, da muss die neue Bundesregierung dringend tätig werden und auch mal die BKP vom 06.02.2020 ernst nehmen, da haben namhafte Politiker und Journalisten ausführlich erläutert, warum Julian Assange eigentlich längst hätte freigelassen werden müssen, ich finde es bedenklich, dass in Deutschland alle möglichen Leute sich für Herrn Nawalny stark machen aber keiner sich jemals für Menschen wie Julian Assange oder Edward Snowden interessiert, so als ob es da einen Unterschied gibt zwischen Whistleblowern, je nachdem, wo sie herkommen und wo sie derzeit sind!!!
Ich würde Asyl anbieten in Deutschland für jeden Whistlebower aus jedem Land, egal woher! einfach weil die Menschenrechte das forden! wir sollten da stark sein!
Sehr geehrte Frau C.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich halten die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar. Vor allem wenn man bedenkt, dass ihm in den USA bis zu 175 Jahren Haft und ein politisiertes Verfahren droht. Wir haben eine Verantwortung insbesondere für die Whistleblower, die Straftaten oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken. Das müssen wir in Zukunft auch stärker nach außen kommunizieren. Nun wurde Berufung gegen die Entscheidung des britischen Berufungsgerichts eingelegt und man kann bis dahin nur hoffen, dass die Berufung erfolgreich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar