Ist Ihr politisches Handeln für Putin mit ihren privaten Kontakten, beim Petersburger Dialog 2001 und am 13./14.04.25 in Baku zusammen mit M. Platzeck, R. Pofalla CDU logisch, logistisch abgestimmt?

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst zur Klarstellung: Mein politisches Handeln ist und war zu keiner Zeit "für Putin" und/oder mit russischen Akteuren abgestimmt, weder im Rahmen früherer diskursiver Austauschformate wie dem Petersburger Dialog, noch beim informellen Gespräch in Baku im April 2025. In diesem Sinne gab und gibt es keinerlei logistische oder strategische Abstimmung – solche Unterstellungen entbehren jeder Grundlage, sind diffamierend und widersprechen meinem klaren Eintreten für demokratische Prinzipien, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung.

Die Teilnahme an Gesprächsformaten wie dem Petersburger Dialog oder dem Treffen in Baku diente – wie öffentlich mehrfach dargelegt – dem Ziel, Gesprächskanäle offen zu halten, Informationen nicht nur aus den Propaganda getriebenen russischen Medien, sondern aus erster Hand zu erhalten und zugleich klar Position zu beziehen: Ich habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – auch auf deutsche Parteien wie AfD oder BSW – deutlich kritisiert. Wer, wie ich, in solchen Runden offen und kritisch spricht, handelt nicht im Sinne autoritärer Regime, sondern nutzt Diplomatie im besten Sinne – als Möglichkeit, Konflikte diskursiv und friedlich zu bearbeiten.

Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2025 mit rund 85 % Zustimmung zeigt, dass unsere Partei hinter dem politischen Kurs der neuen Regierung steht – inklusive einer konsequenten Unterstützung der Ukraine und einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Dialog überflüssig wird. Wer Gesprächsformate verteufelt, weil dort Positionen geäußert werden, die man nicht teilt, vergisst, dass Diplomatie immer auch mit Meinungsgegensätzen umgehen muss. 

 Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner