Frage von Dirk H. • 01.07.2025
Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich?
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Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Günter M. • 15.08.2024
Ist die Finanznot des Bundes nur noch dadurch zu lindern, dass jetzt die Mehrwertsteuerfreiheit für qualifizierten Musik- und Instrumentalunterricht für Kinder abgeschafft wird?
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Frage von Christina T. • 15.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
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Frage von Blanka S. • 10.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Frage von Thomas S. • 28.09.2023
1. Warum haben Sie keine der hier an Ihre Adresse gerichteten 6 Frage beantwortet? 2. Warum haben Sie nicht am Kandidatencheck seitens Abgeordnetenwatch teilgenommen?
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Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU