Rainer Wieland

(...) Da es zuletzt nicht allein an der ungarischen sondern auch der polnischen sowie rumänischen Regierung gab, möchte ich Sie auf mehrere Stellungnahmen von mir hinweisen. Darin gehe ich ausführlich auf die Diskussion hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern ein. (...)

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)