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(...) Die schwedische Linkspartei ist nicht Regierungspartei in Schweden. Allerdings hat sie sich nach meinen Informationen gegen einen Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz ausgesprochen, auch weil sie der Auffassung ist, dass sich Vattenfall nicht der Verantwortung entziehen sollte und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 gemeinsam mit der Region realisieren sollte. Der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle ist auch das erklärte Ziel der LINKEN in Brandenburg. (...)
(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
(...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)
