Warum wird sich mit dem Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 soviel Zeit gelassen, in Mühlheim wird direkt gehandelt? Warum setzen Sie sich nicht konsequent für die Demokratie ein?
Sehr geehrter Herr Rottwilm,
Ihre Partei ist in der Regierung. Dies ist geschehen weil das BSW es nicht geschafft hat. Jedoch ist es offensichtlich das es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben hat. Der Antrag zur Neuauszählung liegt im Bundestag vor und muss gestattet werden. In Zeiten wo, vor allem von ihrer Partei, immer von wichtigen Werten, Demokratie usw geredet wird. Gerade jetzt ist es wichtig zuzulassen das neue Parteien mitgestalten. Abseits vom rechten wie linken Extremismus. Warum verhindern Sie dies wo doch ganz ganz klar ist das es Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Wo doch die Regierung dann gar keine Mehrheit hätte? Lassen Sie zu das sich die Strukturen verändern. Verändern Sie Ihre Politik. Verhindern Sie keine legitimen demokratischen Prozesse!
Mit freundlichen Grüßen, Manu M.
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Sehr geehrter Herr M.,
das BSW hatte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klagen und Eilanträge eingelegt, um die Wahl neu auszählen zu lassen. Das BVerfG verwies das BSW jedoch an den Bundestag. Nun muss der Wahlprüfungsausschuss über den Einspruch befinden.
Nach meiner Kenntnis prüft der Wahlprüfungsausschuss auch vorrangig die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie des BSW und wird sicherlich bald zu einer Entscheidung kommen. Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
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