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Petra Sitte
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) ich werde gegen eine erneute Abwrackprämie stimmen. (...)
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Petra Sitte
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Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak?
(...) Die Forschheit, mit der ein Ministeriumsmitarbeiter auf eigene Faust ein Papier mit seinen Einschätzungen erstellt und dann von seinem BMI-Account aus an sämtliche Führungsstellen in Bund und Ländern vermailt, ist bemerkenswert.(...)
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Petra Sitte
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(...) Als Mitglied des Ausschusses für Technikfolgenabschätzung möchte ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, die Flut von Fake News und Hetze im Internet zu bekämpfen? (...)
Was die Bekämpfung angeht, muss man leider feststellen, dass es wohl keine einfache Antwort gibt. Sicher ist es richtig, die großen Plattformen mit ihren algorithmischen gesteuerten Empfehlungs- oder Filtersystemen in die Verantwortung zu nehmen. Aber welche Einflüsse auf die Meinungsbildung dort wie eine Rolle spielen - was etwa unter dem Begriff "Filterblase" diskutiert wird - ist wissenschaftlich hochumstritten und es gibt noch viel Erkenntnisbedarf.
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Petra Sitte
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(...) in der Gesellschaft dafür einsetzen, daß zukünftig weniger Menschen auf diese Warteliste kommen. (...)
(...) Ich finde es deshalb wichtig, in Früherkennung und Prophylaxe zu investieren. (...)
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Petra Sitte
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(...) Einerseits möglicher zukünftiger Kanzler, andererseits technokratischer Paternalist, glauben Sie, dass die Abgeordneten Ihm folgen werden und die Abstimmung zur Widerspruchslösung in seinem Sinn entscheiden und sie (die Abstimmung) sozusagen zur Doktorarbeit seiner politischen Karriere machen werden? (...)
Sehr geehrte Frau Wagner, (...)
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Petra Sitte
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(...) Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. (...)
(...) Ich teile ihre Befürchtungen bezüglich des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Meine Fraktion hat bereits das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz kritisch begleitet und sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art ausgesprochen. (...)
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Petra Sitte
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(...) Sehr geehrte Frau Sitte, weshalb wird im Parlament nicht die Möglichkeit geschaffen, im Zeitalter der Digitalisierung, elektronisch Abzustimmen? Damit wäre die Beschlussfähigkeit sofort (...)
(...) Sehr geehrter Herr Zeisl, elektronische Stimmverfahren haben das Potential, bestimmte Abläufe zu vereinfachen und deshalb werden sie zwischen den Fraktionen im Bundestag auch zu Recht diskutiert. (...)
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Petra Sitte
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Zusammenfassung der Anfrage
zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:
(...) Meiner persönlichen Meinung nach, sehe ich angemessene Gründe für eine Verpflichtung zur Impfung impffähiger Personen, in erster Linie um den sog. Herdenschutz aufrechtzuerhalten. (...)
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Petra Sitte
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(...) Wie hoch schätzen Sie als verantwortliche Bundestagsabgeordnete die Kosten für die lebenslange psychosoziale Betreuung der Angehörigen der Ex-/Transplantierten, die ja weit über den Tod des Tranplantierten hinaus reicht?
(...) In diesem Zusammenhang wurden weitere Anträge zur Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten von Transplantationen im Plenum behandelt. Der von Ihnen erwähnte Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 19/7769 wurde an diesem Tag ebenfalls abgestimmt. (...)
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Petra Sitte
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Wie stehen Sie zur Senkung der Tamponsteuer auf 7%? Würden Sie eine solche Gesetzesänderung unterstützen? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)
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Petra Sitte
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(...) eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der SpendeAnzahl der Spendene der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in"). (...)
(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)
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Petra Sitte
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(...) Sehen Sie unter diesen Umständen nicht die dringende Notwendigkeit einer ausführlichen (Zwangs-)Information der Bürger über die medizinischen Hintergründe und einen für jedermann verständlichen ausführlichen und bildhaften Beschreibungsablauf der Organ-/Körperspende vom Ablegen des Hirntoten auf den OP-Tisch bis zum Verpacken der gewonnenen Organ- und Körperteile und deren weltweite Verteilung? (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass der von uns eingebrachte Gruppenantrag im Plenum ausführlich diskutiert und am Ende des Prozesses positiv entschieden wird. Allerdings kann es auch sein, dass unser Gruppenantrag keine Mehrheit findet. (...)