Petra Nicolaisen

CDU/CSU haben Entlastungsmaßnahmen gefordert. Für die genaue Ausgestaltung der geplanten Härtefallregelungen bleibt eine Bund-Länder-Vereinbarung abzuwarten.

Die Gaspreisbremse soll nicht für Flüssiggas gelten und wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisieren die fehlenden Entlastungsmaßnahmen scharf.

Seien Sie daher versichert, dass wir dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick haben. Allerdings muss die Bundesregierung hier nun nachbessern.

Es sind weiterhin keine Einzelheiten zum Bundesaufnahmeprogramm bekannt. Zudem liegen derzeit auch keine Informationen zur Änderung des Ortskräfteverfahrens vor

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehört es auch zu meinen Aufgaben, die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte [...] zu berücksichtigen und zu schützen

Generell halte ich den Tank-Rabatt für eine verfehlte Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip.