Frage an Petra Nicolaisen von Dr. med. Helmreich E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Nikolaisen,
würden Sie sich im Falle Ihrer Wiederwahl zum Bundestag für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen? Sie wissen sicher, dass es seit Jahren eine solide Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, auch unter CDU-Anhängern. Die direkte Demokratie ist geeignet, das bürgerschaftliche Engagement und die Identifikation der Bürger mit der Demokratie und die politische Reife der Bürger zu fördern. Politikverdrossenheit und Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten würden gemindert, die Rückkopplung der politischen Entscheidungen mit dem Willen der Bürger gestärkt.
Ich jedenfalls möchte das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Volksabstimmungen ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt") endlich wahrnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dr. E.,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Beförderung, denn Bundestagsabgeordnete möchte ich am 24. September erst werden. Generell bin ich der Auffassung, dass Politiker Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungen "mehr mitnehmen müssen." Dazu ist es notwendig, deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an.
Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen MdL
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Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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