Petra Budke
DIE GRÜNEN
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Frage von Xynhf Eborarx an Petra Budke bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 24. Jan. 2020 - 20:00

Sehr geehrte Frau Budke,

die Berliner Morgenpost berichtete darüber, dass die Brandenburger Landesregierung sich offen gezeigt hat, was die Aufnahme von UMF betrifft, die sich derzeit in Griechenland befinden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228215597/Brandenburg-offen-fuer...

In dem Artikel ist zu entnehmen, dass der AfD-Abgeordnete Steffen John in der Debatte sagte "Vielleicht ist es mal Zeit, sich Sorgen über Brandenburger Kinder zu machen", worauf Sie ihm Rassismus vorwarfen.

Was genau ist an der Aussage von Herrn Steffen rassistisch?

Was ist an der Aussage von Herrn John verwerflich, nachdem in den letzten Jahren 3-stellige Milliardenbeträge im Bund, Land und in den Kommunen für sogenannte "Flüchtlinge" vom Steuer- und Sozialabgabenzahler aufgebracht worden sind, zumal die Kosten für UMF in Brandenburg so um die 3300 € pro Kopf und Monat betragen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50...

Viele Grüße

Xynhf Eborarx

Von: Xynhf Eborarx

Antwort von Petra Budke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Eborarx,

Ihre Frage ist im Parlament schon beantwortet worden.

Auf die entsprechende Frage der AfD-Abgeordneten Bessin antwortete die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke: „Ich finde es sehr interessant, dass wir uns erst einmal um die Brandenburger Kinder kümmern müssen und nicht um andere Kinder. Sind nicht alle Kinder gleich viel wert? Und wenn wir sagen, dass Brandenburger Kinder wichtiger sind als andere Kinder, ist das nicht rassistisch?“ https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/22--januar-2020/0...

Rassismus stellt die Gleichrangigkeit von Menschen in Frage. Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke

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