Portrait von Peter Seimer
Antwort von Peter Seimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2025

Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.

Portrait von Peter Seimer
Antwort von Peter Seimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.10.2022

Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.

Portrait von Peter Seimer
Antwort von Peter Seimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.11.2024

Solche Fälle müssen vermieden werden.

Portrait von Peter Seimer
Antwort von Peter Seimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2021

(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Peter Seimer
Peter Seimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
E-Mail-Adresse