Wie ist Ihre Haltung gegenüber den EU Sanktionen, die im Mai 2025 auf Anraten der Bundesregierung gegen Hüseyin Doğru verhängt wurden und unter denen Herr Doğru und seine Familie leiden?
Sehr geehrter Herr Seimer,
wir sind uns auf dem Wahlkreistag 2025 in Herrenberg persönlich begegnet. Ich schreibe Sie an, weil ich mir um unsere Demokratie große Sorgen mache. Was ist aus Ihrer Sicht als Politiker gefährlicher? Ein Journalist und Chefredakteur einer Zeitung, die kaum jemand kennt, sowie seine politische Einflussnahme? Oder eine Bundesregierung, die einen deutschen Staatsbürger bei der EU Kommission für Sanktionen vorschlägt und damit das Leben dieses Menschen und seiner Familie auf unmenschliche Art und Weise erschwert, bzw. das Überleben dieser Familie fast unmöglich macht. Außerdem hat die Bundesregierung für die Verschärfung des Gesetzes gestimmt, das gegen Personen angewendet werden sollen, die versuchen sanktionierten Menschen beim Überleben zu helfen? Was halten Sie von diesem Vorgehen der Bundesregierung und der EU-Kommission? ich freue mich auf Ihre Einschätzung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Wahlkampf. Herzliche Grüße Ulrike N.
Sehr geehrte Frau N.,
Sanktionen sind ein scharfes Schwert – und genau deshalb müssen sie gut begründet und verhältnismäßig sein. Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.
Zugleich ist entscheidend: Das ist keine Endstation ohne Kontrolle. Betroffene können die Entscheidung überprüfen lassen und sie vor Gericht anfechten.
viele Grüße
Peter Seimer
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