Frage an
Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bleser,

wer von einem VW-Diesel-Update spricht, sollte folgendes nicht außer Acht lassen:

1. EU-Kommission warnt vor einem Software-Update (Spiegel-Online vom 28.10.2016)

Verbraucherschutz
17. September 2017

(...) Sehr geehrter Herr Schubert, ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich Ihre Verärgerung absolut nachvollziehen kann. Die Automobilbranche hat gegen geltendes Recht verstoßen und Käufer absichtlich getäuscht. Daher muss sie von ihrem hohen Ross herunter und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Kunden gerecht werden. (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Bleser, Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm „nachhaltiges Wachstum“ (S. 67).

Wirtschaft
16. September 2017

(...) Wir brauchen Wachstum für die Verbesserung der Lebensqualität und der Chancengleichheit gerade für die ärmeren Schichten auch in unserer Gesellschaft, für zusätzliche Investitionsmittel in Forschung und Entwicklung zugunsten ressourcenschonender Technologien, für den Erhalt des Sozialsystems, zum Abbau der Staatsverschuldung. Das heißt nicht, dass wir unkontrolliertes Wachstum befürworten. (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Bleser,

Gesundheit
08. September 2017

(...) Das Grundwasser ist bereits heute durch anspruchsvolle Festlegungen des europäischen und nationalen Wasserrechts umfassend geschützt. Aufgrund der Europäischen Wasserrahmen­richtlinie, der europäischen Grundwasserrichtlinie und der europäischen Nitratrichtlinie sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu verpflichtet, das Grundwasser ihres Landes so zu schützen, dass keine Verschlechterungen der Qualität eintreten. Außerdem ist der gute Zustand der Grundwasserqualität zu definieren. (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Bleser,

wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?

1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2017

(...) Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen: Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

Wollen auch Sie die Energiewende mit dem Ziel „100 % erneuerbare Energien„ so schnell wie möglich erreichen?

Wirtschaft
11. August 2017

(...) Wir haben den Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie bereits 2011 beschlossen und werden dieses Vorhaben wie geplant bis 2023 umsetzen. Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien muss verantwortungsbewusst erfolgen und eine Übergangsphase, wie wir sie eingeräumt haben, ist in dieser Hinsicht zielführender als ein sofortiger Ausstieg. Die Umstellung einer gesamten Volkswirtschaft bedarf Zeit und hoher Investitionen, die mit Bedacht getätigt werden müssen. (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Bleser,

Sie hatten sicherlich gute Gründe dafür, NICHT gegen den Anbau von Genmais in der EU zu stimmen. Legen Sie diese Gründe bitte dar.

Gesundheit
08. August 2017

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen von der Europäischen Kommission unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Ebenfalls eingebunden sind zur Absicherung der Berufungsausschuss sowie eine eingehende Risikobewertung der betreffenden Pflanzenlinie durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

(...) wären Sie bereit Auskunft über Ihr Einkommen aus "Nebentätigkeiten" zu gegen ? (...)

Arbeit und Beschäftigung
06. August 2017

(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass alle Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche Sie auf folgender Seite finden: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit/213826 . (...)

Frage an
Peter Bleser
CDU

(...) Was gedenken Sie, Herr Bleser, zu unternehmen, um die Einflussnahme (Korruption) durch die Autolobby/Bankenlobby... auf die Bundesregierung zu stoppen, um die Schaden von den deutschen Staatsbürgern abzuwenden? Siehe z. (...)

Verbraucherschutz
02. August 2017

(...) Ebenfalls stimme ich Ihnen zu, dass diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug und entsprechende Verfahren laufen. (...)