Bundestag
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Peter Bleser
CDU

(...) Angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den überfüllten Lagern – in denen das Corona-Virus nun zu wüten droht – würden mich Ihre Beweggründe für Ihr „Nein“ in der Abstimmung sehr interessieren. Aus welchen Gründen haben Sie gegen den Antrag gestimmt? (...)

Humanitäre Hilfe
06. April 2020

(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen.  (...)

Bundestag
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Peter Bleser
CDU

(...) Was mich unter anderem beschäftigt ist die Größe des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Wir "kleines Land" leisten uns mit das größte Parlament der Welt. Muss das sein? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Dezember 2019

(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)

Bundestag
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Peter Bleser
CDU

(...) vor dem Hintergrund der heutigen (20.9.2019) weltweiten Demonstrationen der fff-Bewegung. Was tun oder planen Sie im Rahmen Ihres Mandats hinsichtlich des bevorstehenden Klimawandels? (...)

Umwelt
20. September 2019

(...) Darüber hinaus wird das Klimakabinett am heutigen Tag weitere Maßnahmen vorschlagen, die wir im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden. Mir ist daran gelegen, dass wir mit Anreizen und Innovationen die Erzeugung und den Verbrauch unserer Energie auf weitgehende C02-Neutralität umstellen. Dabei dürfen weder sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen noch die Bevölkerung im ländlichen Raum Nachteile erfahren. (...)

Bundestag
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Peter Bleser
CDU

(...) Wir haben genug Beispiele, wo jemand Minister/in für .......... spielt, obwohl er/sie aufgrund seiner/ihrer Qualifikation dafür überhaupt nicht geeignet sein kann. (...)

Staat und Verwaltung
05. Juni 2019

(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)

Bundestag
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Peter Bleser
CDU

(...) per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/ (...)

Recht
11. Mai 2019

(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)

Bundestag Wahl 2017
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Peter Bleser
CDU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bleser,

wer von einem VW-Diesel-Update spricht, sollte folgendes nicht außer Acht lassen:

1. EU-Kommission warnt vor einem Software-Update (Spiegel-Online vom 28.10.2016)

Verbraucherschutz
17. September 2017

(...) Sehr geehrter Herr Schubert, ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich Ihre Verärgerung absolut nachvollziehen kann. Die Automobilbranche hat gegen geltendes Recht verstoßen und Käufer absichtlich getäuscht. Daher muss sie von ihrem hohen Ross herunter und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Kunden gerecht werden. (...)