Foto: Jan Kopetzky
(...) wie werden Sie abstimmen, wenn es um eine Impflicht geht, wissend, dass diese nicht Grundgesetz konform ist? (...)
(...) Ich persönlich bin gegen eine verpflichtende Impfung. (...)
(...) Angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den überfüllten Lagern – in denen das Corona-Virus nun zu wüten droht – würden mich Ihre Beweggründe für Ihr „Nein“ in der Abstimmung sehr interessieren. Aus welchen Gründen haben Sie gegen den Antrag gestimmt? (...)
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
(...) Was mich unter anderem beschäftigt ist die Größe des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Wir "kleines Land" leisten uns mit das größte Parlament der Welt. Muss das sein? (...)
(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)
(...) vor dem Hintergrund der heutigen (20.9.2019) weltweiten Demonstrationen der fff-Bewegung. Was tun oder planen Sie im Rahmen Ihres Mandats hinsichtlich des bevorstehenden Klimawandels? (...)
(...) Darüber hinaus wird das Klimakabinett am heutigen Tag weitere Maßnahmen vorschlagen, die wir im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden. Mir ist daran gelegen, dass wir mit Anreizen und Innovationen die Erzeugung und den Verbrauch unserer Energie auf weitgehende C02-Neutralität umstellen. Dabei dürfen weder sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen noch die Bevölkerung im ländlichen Raum Nachteile erfahren. (...)
Meine Frage vom 5.6. - Ihre Erklärung vom 7.6.2019
Sehr geehrter Herr Bleser,
(...) inhaltlich habe ich meiner Antwort an Sie vom 07.06.2019 nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Wir haben genug Beispiele, wo jemand Minister/in für .......... spielt, obwohl er/sie aufgrund seiner/ihrer Qualifikation dafür überhaupt nicht geeignet sein kann. (...)
(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)
(...) per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/ (...)
(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bleser,
wer von einem VW-Diesel-Update spricht, sollte folgendes nicht außer Acht lassen:
1. EU-Kommission warnt vor einem Software-Update (Spiegel-Online vom 28.10.2016)
(...) Sehr geehrter Herr Schubert, ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich Ihre Verärgerung absolut nachvollziehen kann. Die Automobilbranche hat gegen geltendes Recht verstoßen und Käufer absichtlich getäuscht. Daher muss sie von ihrem hohen Ross herunter und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Kunden gerecht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bleser, Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm „nachhaltiges Wachstum“ (S. 67).
(...) Wir brauchen Wachstum für die Verbesserung der Lebensqualität und der Chancengleichheit gerade für die ärmeren Schichten auch in unserer Gesellschaft, für zusätzliche Investitionsmittel in Forschung und Entwicklung zugunsten ressourcenschonender Technologien, für den Erhalt des Sozialsystems, zum Abbau der Staatsverschuldung. Das heißt nicht, dass wir unkontrolliertes Wachstum befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr Bleser,
(...) Das Grundwasser ist bereits heute durch anspruchsvolle Festlegungen des europäischen und nationalen Wasserrechts umfassend geschützt. Aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, der europäischen Grundwasserrichtlinie und der europäischen Nitratrichtlinie sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu verpflichtet, das Grundwasser ihres Landes so zu schützen, dass keine Verschlechterungen der Qualität eintreten. Außerdem ist der gute Zustand der Grundwasserqualität zu definieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bleser,
wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?
1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?
(...) Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen: Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Bleser,
(...) Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen erhöht werden. Bei der Eigentumsbildung ist für Familien ein großzügiges Baukindergeld geplant. (...)