Foto: Jan Kopetzky
(...) gegen die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder (...)
(...) Wir belassen es aber nicht bei der Hilfe vor Ort, sondern entlasten Griechenland zusätzlich durch Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln (...)
Sind deutsche Politiker korrupt?
(...) Damit Politiker gute politische Entscheidungen treffen können, sind sie auf Informationen und Einschätzungen von Verbänden, Unternehmen und Bürgern angewiesen. (...)
(...) ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. (...)
(...) Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der Kohleausstieg vor dem genannten Endtermin stattfinden wird, weil die technologische Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien und ihrer Speicherung rasant voranschreitet. (...)
Wie werten Sie die oben zitierten Hinweise auf soziale Härten im Zusammenhang der aktuellen Pandemie?
(...) ich bin überzeugt, dass durch die getroffenen Maßnahmen eine zusätzliche Benachteiligung für Kinder aus finanziell schwächer gestellten oder härter getroffenen Familien wirksam abgefedert werden kann (...)
(...) wie werden Sie abstimmen, wenn es um eine Impflicht geht, wissend, dass diese nicht Grundgesetz konform ist? (...)
(...) Ich persönlich bin gegen eine verpflichtende Impfung. (...)
(...) Angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den überfüllten Lagern – in denen das Corona-Virus nun zu wüten droht – würden mich Ihre Beweggründe für Ihr „Nein“ in der Abstimmung sehr interessieren. Aus welchen Gründen haben Sie gegen den Antrag gestimmt? (...)
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
(...) Was mich unter anderem beschäftigt ist die Größe des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Wir "kleines Land" leisten uns mit das größte Parlament der Welt. Muss das sein? (...)
(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)
(...) vor dem Hintergrund der heutigen (20.9.2019) weltweiten Demonstrationen der fff-Bewegung. Was tun oder planen Sie im Rahmen Ihres Mandats hinsichtlich des bevorstehenden Klimawandels? (...)
(...) Darüber hinaus wird das Klimakabinett am heutigen Tag weitere Maßnahmen vorschlagen, die wir im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden. Mir ist daran gelegen, dass wir mit Anreizen und Innovationen die Erzeugung und den Verbrauch unserer Energie auf weitgehende C02-Neutralität umstellen. Dabei dürfen weder sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen noch die Bevölkerung im ländlichen Raum Nachteile erfahren. (...)
Meine Frage vom 5.6. - Ihre Erklärung vom 7.6.2019
Sehr geehrter Herr Bleser,
(...) inhaltlich habe ich meiner Antwort an Sie vom 07.06.2019 nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Wir haben genug Beispiele, wo jemand Minister/in für .......... spielt, obwohl er/sie aufgrund seiner/ihrer Qualifikation dafür überhaupt nicht geeignet sein kann. (...)
(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)
(...) per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/ (...)
(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bleser,
wer von einem VW-Diesel-Update spricht, sollte folgendes nicht außer Acht lassen:
1. EU-Kommission warnt vor einem Software-Update (Spiegel-Online vom 28.10.2016)
(...) Sehr geehrter Herr Schubert, ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich Ihre Verärgerung absolut nachvollziehen kann. Die Automobilbranche hat gegen geltendes Recht verstoßen und Käufer absichtlich getäuscht. Daher muss sie von ihrem hohen Ross herunter und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Kunden gerecht werden. (...)