(...) Sofern insbesondere die infektionsschutzrechtlichen Regelungen in den Bundesländern eingehalten werden, (...)
(...) Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes könnte das Bundesministerium für Gesundheit oder ein Patentgericht anordnen, dass auch gegen den Willen des Patentinhabers Impfstoff oder Medikamente hergestellt werden. (...)
(...) Die aktuelle Lage zeigt, dass die Hilfen des Sozialschutzpakets III sowie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen der Wirtschaft und den Menschen am besten durch diese Pandemie helfen und gleichzeitig soziale Not abwenden und die Lebensgrundlage der Menschen erhalten. (...)
(...) Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern muss uns animieren, hier die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. (...)
(...) Die nicht Legalisierung von Cannabis ist daher für mich ein deutliches Zeichen, die Gefahr von Alkohol und Nikotin nicht zu verharmlosen, (...)
(...) Einer generellen Legalisierung stehe ich entschieden entgegen. Denn eine Legalisierung würde die negativen Folgen vom Cannabiskonsum verharmlosen. (...)
