(...) Mit Blick auf die Deutsche Rentenversicherung greift grundsätzlich das Leistungsprinzip. Das heißt, die Höhe der eingezahlten Beiträge bestimmt die Höhe der ausgezahlten Leistungen. (...)
(...) Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. (...)
(...) Dies ist auch der Grund, weshalb eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand zurzeit nicht versprochen werden kann. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir die Lage der derzeitigen Erwerbsminderungsrentner durchaus auch in den Blick nehmen. Sie profitieren von den Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten ebenso wie von den zuletzt außergewöhnlich guten Rentenanpassungen, mit denen sichergestellt ist, dass die Rentner auch von der guten Lohnentwicklung profitiert haben. (...)
(...) Im Grundsatzprogramm der CSU befindet sich das unabdingbare Bekenntnis zur Leitkultur. Diese zeichnet sich unter anderem durch Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie ich zur Widerspruchslösung in Sachen Organspende stehe. Zunächst möchte ich feststellen, dass in meinen Augen die Organspende sehr wichtig ist. (...)
(...) und 2. Säule in Deutschland auch ohne Weidetierprämie weiterhin eine gezielte und effektive Unterstützung des Schafsektors möglich. Im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen zur GAP nach 2020 wird sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, dass die Schäfer in ihrer wichtigen Funktion auch zukünftig angemessen unterstützt werden können. (...)
