Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen
Ich stimme für den Kompromissvorschlag der Union. Das Impfvorsorgegesetz gibt die nötige Flexibilität, bei Bedarf auf das Virus zu reagieren.
passgenaue Sanktionen aufrechterhalten und ggf. ausbauen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren
Die Methodik des LGL ist fachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar. Die Berechnungsgrundlage war auf der Homepage des LGL zu jederzeit transparent einsehbar.
