Wie bei den Änderungen des Pandemievertrags bspw. 2014, 2022 bleibt Deutschland autonom, da gemäß Art.19 der WHO-Verfassung diese in den MS zu ratifizieren sind
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
Für mich sind Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und unserem Staat am Laufen halten, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Zuhören und Anpacken! Es braucht verlässliche Politik, mit klarem Wertekompass: Gute Politik hört den Menschen zu, löst Probleme & erklärt das eigene Handeln
Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
