(...) Zudem bin ich der Auffassung, dass eine hohe Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit für einen effektiven Schutz unserer Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber auch hier gilt: es sind zuallererst die Länder und Landesinnenminister die hierfür zuständig sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit für die nachfolgende Abstimmung über die Resolution „ACTIVITIES OF HAMAS AND OTHER MILITANT GROUPS IN GAZA : DRAFT RESOLUTION / UNITED STATES OF AMERICA – A/73/L.42“. Meine Recherche hat ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Abstimmung gegen die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung der Resolution gestimmt hat. Ich habe Ihnen zur Übersicht das Abstimmungsergebnis des „procedural votings“ beigefügt, aus der Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationen sowie das Gesamtergebnis entnehmen können. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. (...)
(...) Ihren Ärger über die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung eines Verbots der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel unter acht Tage kann ich sehr gut nachvollziehen. Ein Thema das auch mich umtreibt. (...)
(...) Mit Blick auf die Deutsche Rentenversicherung greift grundsätzlich das Leistungsprinzip. Das heißt, die Höhe der eingezahlten Beiträge bestimmt die Höhe der ausgezahlten Leistungen. (...)
(...) Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. (...)
