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Peter Altmaier
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Frage von Simon F. •

Frage an Peter Altmaier von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Altmeier

Sind Sie Lobbyist?

Für was tritt momentan welcher

Lobbyist auf welche Art ein?

Wie lange dulden Sie noch die

Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?

Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)

Wann schaffen Sie den NC ab?

Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.7.2021.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich eintragungspflichtige Interessenvertreter im Lobbyregister registrieren.

Was die übrigen Teile Ihrer Anfrage betrifft, so muss ich auf die Zuständigkeit von Ländern oder Trägern verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister