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Peter Altmaier
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Frage von Antje S. •

Frage an Peter Altmaier von Antje S. bezüglich Finanzen

Wie positionieren Sie sich zum Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung?
Wenn Sie bei der nächsten Wahl Teil der Regierung werden, wie werden Sie die Empfehlungen des Beirats umzusetzen?
Was ist Ihr 100-Tage-Programm auf dem Weg zu einer mit den SDGs, dem EGD und dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Finanzpolitik?
Welche Kriterien werden Sie für die Anlagen des Bundes verankern und wie werden Sie die Umsetzung evaluieren und transparent machen?
Werden dabei Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und z.B. der Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt?
Welche Anreize oder Vorgaben werden Sie für nachhaltige Kapitalanlagen von weiteren öffentlichen Institutionen schaffen? Wie werden Sie nachhaltige Investitionskriterien z.B. in der Wirtschaftsförderung verankern?
Wie würden Sie diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Sander,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.6.2021.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bei einem solch komplexen Thema, das mehrere Ministerien tangiert, zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Programme vorlegen kann. Zunächst gilt es, ein Wahlergebnis zu erreichen, das der CDU/CSU einen Regierungsauftrag erteilt. Danach, da können Sie sicher sein, werde ich bei den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck darauf drängen, dass die Beiratsempfehlungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie der künftigen Bundesregierung entscheidend und wirkungsvoll zum Tragen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister