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Frage von Urs Anton L. •

Frage an Peter Altmaier von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte

Warum ist die Einführung von Ressourcen-Lenkungsabgaben (Energie, Boden, Metalle, Kunsstoff, seltene Erden, Dünger, usw.) und eine Lenkungsabgabe auf Finanztransaktionen in Deutschland kein Thema. Gemäss den Forschungsarbeiten des Schweizer National Fonds ist Lenken(finanziell) vor allem im Energie- und Klimabereich 5 mal wirksamer als Fördern oder Vorschreiben. Per Definition müssen Lenkungsabgaben vollständig gleichmässig pro Kopf zurück erstattet werden. Studien zeigen, dass mit solchen Abgaben, unsoziale Abgaben wie die Mehrwertsteuer abgeschafft werden können. Ganz allgemein könnte die extrem hohe Steuer- und Abgabelast (z.B im Vergleich zur Schweiz) in Deutschland reduziert werden. Das Problem der völlig ungenügenden Renten kann durch die Rückerstattung der Abgaben ebenfalls gelöst werde. Gemäss unseren Berechnungen würden von einem solchen Systemwechsel 80% der Menschen und Unternehmungen profitieren. Warum werden Sie in diese Richtung nicht beraten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Löpfe,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.5.2021.

Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Ich bitte Sie daher, meinen dortigen Ministerkollegen zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister