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Peter Altmaier
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Frage von Hildegard W. •

Frage an Peter Altmaier von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Minister,

bitte erklären Sie uns Soloselbständigen, Künstlern, Freiberufler etc bitte einmal die Hintergründe Ihrer dauerhaften Weigerung, in Bezug auf die Bedingungen der Corona-Soforthilfe, die durch sie öffentlich gemachte Zusagen auch einzuhalten ?

Wie kann es sein, das sie sich zusammen in der Öffentlichkeit mit Herrn Minister Heil brüsten, das kein Selbständiger vergessen wird, das man unbüroratische Hilfen schaffen will, das die Soforthilfe sofern z.B der Soloselbständige seinen Haupterweb aus seiner Tätigkeit bezieht, für den privaten Lebenunterhalt genutzt werden darf und diese nicht zurück gezahlt werde muss. Dies wurde so von Ihnen öffentlich kommuniziert - jetzt scheint man das vergessen zu haben und denkt man könnte uns mit Harz IV zufrieden stellen.

Warum feiern Sie dieses Vorgehen als Erfolg, obwohl ganz offensichtlich ist, das die Folge ihres Vorgehens u.a Bedingungen permanent zu ändern, dazu führt das hunderttausende Selbständige in den finanziellen Ruin und Schulden getreiben werden - und nicht zu vergessen das Vertrauen in die Politik in Gänze verlieren ?

Offensichtlich haben Sie nicht mal Kenntnis darüber, oder es ist für Sie nicht von belangen, das ihr erleichterter Zugang zu Hart IV eine farce ist. Das sich die JobCenter über Ihre Anordnungen hinweg setzten und diese NICHT umsetzten. Offensichtlich ist die Unkenntnis Grund dafür, das die Regierung dieses hoch unsoziale Vorgehen als Erfolg feiert ?

Erläutern Sie uns, wie sie diese sozialen Ungerechtigkeiten revidieren wollen, damit wir Selbständigen weiterhin eine Perspektive in diesem Land haben ? Jetzt haben wir, auch entgegen Ihrer Aussagen, KEINE !!!

Warum stehen Sie für Fragen dieser Art weder und noch den Medien zur Verfügung

Vielen Dank
Hildegard Wilde vom IG-NRW

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wilde,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3.9.20.

Mit ihrem Milliarden-Paket hilft die Bundesregierung zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufler-kleine-unternehmen.html.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister