Frage an Peter Altmaier von Diethard G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
kann die Politik nicht verfügen, dass während der Einschränkung des Wirtschaftslebens, dass mit der Existenznot vieler Betriebe und Personen verbunden ist, alle finanziellen Forderungen und Verpflichtungen wie Mieten und Schuldendienst auf Eis gelegt werden, und Betriebe den Mitarbeitern nur Grundsicherungslohn zahlen müssen? Diese Macht zur Rettung des Gemeinwesens müsste in so einer Situation die Politik zur doch haben!
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. März 2020.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben Bund und Länder bereits zahlreiche Programme und Rettungspakete ins Leben gerufen. Die Bundesregierung wird weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, die Auswirkungen des Virus abzumildern.
Alle einschneidenden Maßnahmen werden wir fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten, um die beteiligten Interessen in einen für alle Seiten vertretbaren Ausgleich zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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