Paula Piechotta
Zusammen mit den zuständigen Ministerien und dem Rechnungsprüfungsausschuss sorgen wir im Parlament für eine Aufarbeitung des Geschehenen und ergreifen Maßnahmen, die solche Fehler in Zukunft vermeiden sollen.
Mit über 200 Millionen Euro an Mittel im Bereich des BMG, des BMBF sowie des Innovationsfonds stärken wir die Grundlagen- und Versorgungsforschung erheblich.
Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.
Wir haben im Dezember 2023 das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz beschlossen.
Ich bin der Überzeugung, dass man Nationalfarben und -symbole respektieren kann und gleichwohl ohne eine Überhöhung humorvoll mit ihnen umgehen darf.
Wir arbeiten hart daran, die besten Lösungen für die immer komplexeren Probleme zu finden und anschließend erfolgreich zu verhandeln und durchzusetzen.
