Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 08.04.2024 von Paul Ziemiak CDU

Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.

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Antwort 08.04.2024 von Paul Ziemiak CDU

Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.

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Antwort 08.04.2024 von Paul Ziemiak CDU

Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.

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Antwort 03.04.2024 von Paul Ziemiak CDU

Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.

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Antwort 22.02.2024 von Paul Ziemiak CDU

Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.