Paul Ziemiak

(...) Hier gilt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Seien Sie versichert, dass die Thematik nicht verschoben oder 'ausgesessen' wird. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist sehr wahrscheinlich. (...)

(...) Herr Ziemiak hat Ihnen eine ausführliche Begründung geschrieben, warum er das Gesetzesvorhaben unterstützt. (...)

(...) Aktuell gibt es Lockerungen in verschiedenen Bereichen, da wir die Einschränkungen der Bevölkerung nicht länger aufrechterhalten werden, als medizinisch notwendig. (...)

(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)

(...) Ob man rückwirkend über Rentenanpassungen hier eine Art Gleichgewicht herstellen kann, ist fraglich. Man würde eine Gleichbehandlung bei der Rente anstreben, die es beim Wehr- und Ersatzdienst in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht gab. (...)

(...) Unser Ziel ist es den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen. (...)