Paul Ziemiak

Durch die neuen Begutachtungen auf Grundlage der fünf Pflegegrade sind weit mehr Pflegebedürftige in die höheren Pflegegrade 4 und 5 eingestuft worden, die damit höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.

Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.

(...) Die CDU befindet sich in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner, so dass zeitnah Verbesserungen in diesem Bereich erzielt werden können. (...)

(...) Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht ein sehr wichtiges Thema an, zu dem mich viele Zuschriften erreichen. (...)

(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. (...)