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Paul Ziemiak
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Frage von Margarete P. •

Frage an Paul Ziemiak von Margarete P. bezüglich Menschenrechte

Wann tritt die RACIAL PROFILING Studie in Kraft?

M. Paulus

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau Paulus,

bitte spezifizieren Sie Ihre Anfrage, damit wir Ihnen eine angemessene Auskunft erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak

Was möchten Sie wissen von:
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Weitere Fragen an Paul Ziemiak

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Entscheidend sind Strukturreformen und nicht kurzfristige Maßnahmen.

Frage von Andreas B. • 03.08.2026
Sie haben trotz Warnungen von Fachpersonal für die Reform der GKV gestimmt.Wie können sie es moralisch und ethisch vertreten?
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Notwendige strukturelle Reformen für die Zukunftssicherheit der GKV.

Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
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Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

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