Patrick Sensburg
CDU

Frage an Patrick Sensburg von Lnaavx Unzcr bezüglich Energie

22. April 2020 - 12:50

Sehr geehrter Herr Sensburg,

die garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom laut EEG hat vorallem unter privaten Kleinanlagenbetreibern für Sicherheit gesorgt und damit für einen zwar langsamen aber steten Ausbau gesorgt, der die Energiewende und eine große heimische Wertschöpfungskette unterstützt hat. Neben Einbrüchen bei Neuinstallationen wegen Corona (Handwerker mit denen ich gesprochen habe sagen bei Ihnen kommt die Krise zeitversetzt an, allmählich fängt es an) ist bald der 52GW-Solardeckel erfüllt und wird die Branche so wie die Energiewende gleich doppelt schwer treffen.

Obwohl die Streichung des Solardeckels im Kohlekompromiss festgehalten wurde ist keine Änderung der Gesetzeslage in Sicht und es sehr ruhig um das Thema geworden, was mich beunruhigt.

Welchen Stellenwert nimmt das Thema bei Ihnen ein? Wann können wir mit einer Entscheidung rechnen? Unter welchen Bedingungen würden Sie der Streichung des Deckels zustimmen?

Liebe Grüße,

Yannik Hampe

Frage von Lnaavx Unzcr
Antwort von Patrick Sensburg
20. Mai 2020 - 14:17
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Unzcr,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum sog. PV-Deckel.

Wie Sie vielleicht verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche auf die Aufhebung des PV-Deckels verständigt. Für uns als Unionsfraktion war dabei wichtig, dass wir dabei auch eine Lösung bei der Frage der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung erreichen konnten. Diese Lösung ist nun gefunden und natürlich stehen wir nun auch zu unserem Wort was die Aufhebung des PV-Deckels anbelangt.

Die Aufhebung selber soll nun so schnell wie möglich angegangen und in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren als Änderungsantrag eingebracht werden. Ich gehe daher davon aus, dass wir die erreichte Einigung nun auch schnell rechtlich umsetzen können.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg