Jahrgang
1971
Wohnort
Brilon
Berufliche Qualifikation
Professor für öffentliche Verwaltung
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 147: Hochsauerlandkreis

Wahlkreisergebnis: 48,0 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Die Umweltbelastung in den Städten soll reduziert werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies kann jedoch nicht durch generelle Fahrverbote von Dieselfahrzeugen erreicht werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Unser Ziel ist und bleibt es, die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft und spürbar niedrig zu halten und die Zuwanderung auf ein Niveau zu begrenzen, das der Integrationskapazität unseres Landes entspricht. Eine strikte Obergrenze lehne ich jedoch ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions-und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Die Renten sind im Jahr 2016 so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen. Auch haben wir die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen müssen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Stimme zu
Wohnungsbau ist der beste Mietschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Ein frei gewählter Abgeordneter sollte nicht Rechenschaft darüber ablegen müssen, mit wem er über was gesprochen hat. Das widerspräche nämlich fundamental dem Parlamentarierverständnis des Grundgesetzes.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Die Deutschen lehnen grüne Gentechnik mehrheitlich ab. Dem wollen wir mit der Umsetzung des nationalen Anbauverbotes Rechnung tragen. Forschungsanbau muss aber möglich bleiben.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich ab.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Demokratie lebt von einer lebendigen Partizipationskultur im Wechselspiel zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Verbindliche Volksentscheide sollten jedoch nicht auf Bundesebene eingeführt werden. Das Grundgesetz hat eine richtige Entscheidung für eine repräsentative Demokratie getroffen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Stimme zu
Sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden. Freiheit kann sich jedoch nur dann vollends entfalten, wenn auch die Sicherheit gewährleistet ist. In jedem Einzelfall muss eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auf ein Neues stattfinden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde vor zwei Jahren die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Die CDU/CSU-Bundesfraktion hat sich für den Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern eingesetzt und seit 2013 gibt es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Auch in Zukunft sollen die Länder und Kommunen beim weiteren KiTa-Ausbau finanziell unterstützt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Die Entscheidung zum Export von Rüstungsgütern ist auf der Basis jedes Einzelfalls zu prüfen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Stimme zu
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt. Menschen dürfen nicht in Gebiete abgeschoben werden, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Einzelne Regionen in Afghanistan können jedoch nach eingehender Prüfung als sicher eingestuft werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Nein.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Um in einer globalisierten Welt zu bestehen, muss Europa gemeinsame Antworten finden. Deshalb ist eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit beispielsweise in handels- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten notwendig. Darüber hinaus gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, sollte künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Mit der CDU wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Steuererhebungen geben.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Stimme zu
Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht ersetzen. Jedoch bedeuten befristete Arbeitsverhältnisse mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und tragen dazu bei, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Cannabis ist seit diesem Jahr als Medikament auf Rezept erhältlich. Eine generelle Legalisierung von Cannabis lehne ich jedoch ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Das Renteneintrittsalter soll mindestens bis zum Jahr 2021 nicht auf über 67 Jahre angehoben werden. Danach müssen wir sicherlich wieder neu über dieses Thema nachdenken.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Lehne ab
Entscheidend ist die Transparenz über die finanziellen Zuwendungen. Eine Volkspartei wie die CDU kann und will es sich nicht erlauben, aufgrund von Einzelspenden politische Entscheidungen zu verändern. Für uns steht das Allgemeinwohl über Partikularinteressen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Prof. Dr. Patrick Sensburg: Neutral
Die Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und CETA sind die transparentesten ihrer Art in der Geschichte der europäischen Freihandelspolitik. Die Diskussion um Freihandel krankt nicht an mangelnder Transparenz, sondern an Sachlichkeit.
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# Arbeit 28Aug2017

Sehr geehrter Herr Sensburg,

unterstützen Sie aktiv die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer ?

Von: Xynhf Uözoret

Antwort von Prof. Dr. Patrick Sensburg
CDU

(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)

(...) in NRW soll das Berufskolleg-Gesetz für den Betriebsführerlehrgang Oberklasse Bergschule zum "Ingenieur" (Ing.) lt. Ing.G zur "Verantwortlichen Person im Bergbau" angepasst werden. (...)

Von: Wbnpuvz Fpuebrqre

Antwort von Prof. Dr. Patrick Sensburg
CDU

(...) Was die internationale Anerkennung von deutschsprachigen, beruflichen Bildungsgängen anbelangt, so setze ich mich gerne dafür ein, dass unsere Berufsausbildungen auch international anerkannt werden. Völlig zurecht genießt insbesondere die duale Berufsausbildung in Deutschland auch international einen hervorragenden Ruf, und was sich bewährt hat, das sollte m. (...)

Sehr geehrter Herr Sensburg,

können Sie mir inzwischen mitteilen wann die Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen des NSA/BND...

Von: Wbanf Qrytnqb

Antwort von Prof. Dr. Patrick Sensburg
CDU

(...) die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme werden samt Sachverständigengutachten auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Um ein besonders hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, werden offene Auszüge der als "Geheim" und "Streng geheim" eingestuften Dokumenten ebenso zur Einsicht verfügbar sein. Der interfraktionelle Abstimmungsprozess bezüglich der offenen Auszüge dauert noch an, wird jedoch in Kürze abgeschlossen sein. (...)

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