Patrick Schnieder

Gleichzeitig fällt für Diesel-Pkw eine höhere Kraftfahrzeugsteuer an, um den steuerlichen Vorteil auszugleichen.

Eine Pkw-Maut ist hingegen nicht geplant.

Es stimmt nicht, dass Motorradfahrer „machen können, was sie wollen“.

Fehlt ein erkennbarer Nutzen, können die Grundstücke anderen Nutzungen zugeführt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das GVFG zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und für innovative Ansätze – etwa Magnetschwebebahnen – zu öffnen.

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft