Frage an Patrick Breyer von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,
diese EU-Wahlen sind die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
eine Sperrklausel könnte frühestens zur Europawahl 2029 und maximal in
Höhe von 2% in Kraft gesetzt werden. Wir werden gerichtlich überprüfen
lassen, ob es überhaupt zulässig ist, auf diese Weise Wählerstimmen für
kleine Parteien massenhaft verfallen zu lassen.
Ziel der Piratenpartei muss es bei künftigen Europawahlen natürlich
sein, 2% und mehr der Wählerstimmen zu erhalten.
Eine gemeinsame Liste mehrerer Parteien ist nach deutschem Recht nicht
zulässig. Jede/r Kandidat/in muss bestätigen, dass sie/er nicht Mitglied
einer anderen Partei als derjenigen ist, welche die Liste eingereicht hat.
Weitere Informationen zu den Sperrklauselplänen finden Sie hier:
https://www.wahlrecht.de/ausland/europa-de.htm#sperrklausel
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.