Frage an Patrick Breyer von Bruno H. bezüglich Innere Sicherheit
Kurz und Knapp: Wie stehen Sie zum Artikel 13 / Urheberrechtsreform?
Ich bedanke mich im Voraus!
Sehr geehrter Herr H.,
die EU-Urheberrechtsreform bedroht die freie Meinungsäußerung im Netz und schadet der europäischen Digitalwirtschaft, aber auch den Kreativschaffenden:
- Uploadfilter im Profitinteresse der Verwertungsindustrie führen zur Internetzensur, weil sie nicht legal von illegal unterscheiden können.
Wir werden nach der Umsetzung Klage einreichen.
- Die Verlegerbeteiligung führt dazu, dass Kreativschaffende noch weniger für ihre Arbeit erhalten.
- Das "Leistungsschutzrecht" erschwert das Teilen von Qualitätsnachrichten und begünstigt dadurch Fake News. Kreativschaffende verdienen dadurch keinen Cent mehr.
Unser Ziel ist, diese Reform schnellstmöglich neu aufzurollen, die Einführung weiterer Uploadfilter zu verhindern (TERREG) und ganz grundsätzlich den Lobbyismus auf EU-Ebene aufzudecken und einzudämmen. Wie wir dies genau angehen wollen, lesen Sie in unserem Wahlprogramm:
https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/
Beste Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.