Frage an Patrick Breyer von Keshav G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Breyer,
wissen Sie, ob die Superreiche in der EU Steuerrabatte genießen?
Was kann dagegen gemacht werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Herr G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Tatsächlich sind die Befugnisse der Europäischen Union leider sehr begrenzt im Hinblick auf die persönliche Besteuerung der Bürger.
Mir und meiner Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament ist dieses Thema ein wichtiges Anliegen und wir werden uns weiter dagegen einsetzen, dass Superreiche Steuerrabatte erhalten. Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2019 eine Studie veröffentlicht wie Regierungen in der EU diese Superreichen anlockt und so Steuerflucht in hohem Maße betrieben wird. Meine Fraktion hat schon damals die Kommission aufgefordert, diese Steuerungerechtigkeit mit einem Aktionsplan zu beenden.
Wir werden hier nicht nachlassen und weiterhin fordern, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird.
Bleiben Sie gesund und beste Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.