Dr. Patrick Breyer

| Kandidat Schleswig-Holstein
Dr. Patrick Breyer
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Jahrgang
1977
Wohnort
Kiel
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 7: Dithmarschen-Süd

Wahlkreisergebnis: 2,1 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Es sollte mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Eine pauschale Videoüberwachung erhöht weder die Aufklärungsquote, noch verhindert sie Straftaten. Stattdessen greift sie unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und führt zu angepasstem Verhalten. Wir lehnen eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume deshalb strikt ab
G9 soll G8 auch an Gymnasien komplett ersetzen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Solange sich kein neuer Konsens gebildet hat, lehnen wir neuerliche Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation. Wir wollen Leistungsdruck und Schulstress durch Anpassung der Lehr- und Bildungspläne sowie der Lernstandserhebungen verringern.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen sollte fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Bereits mit der Entwicklung der sexuellen Eigenständigkeit sollten die verschiedenen Ausprägungen im schulischen Unterricht thematisiert werden, um Vielfalt zu zeigen und Respekt zu fördern. Nur so lassen sich Vorurteile und Diskriminierungen an der Wurzel verhindern.
Windkraftanlagen sollen nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden dürfen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Wir glauben, dass das Projekt Energiewende ohne die Beteiligung und die Akzeptanz der Menschen nicht gelingen wird. Es gibt genügend geeignete Flächen für Windparks in Schleswig-Holstein, so dass der Wille der Bürger vor Ort berücksichtigt werden kann.
Das Land sollte ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Afghanistan erlebt in den vergangenen Monaten eine rapide Verschlechterung der Sicherheitslage. Dass Kabul eine „sichere Zone“ sei, wird durch zahlreiche Terroranschläge und Attentate widerlegt. Menschen in ein Gebiet zurückzuschicken, das ihnen nur ein Leben in Angst ermöglicht, lehnen wir ab.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Wir wollen in Schleswig-Holstein nach Schweizer Vorbild regelmäßige Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen unseres Landes einführen. Denn nur wenige Bürger fühlen sich durch ihre Abgeordneten noch gut vertreten. In mehr Mitentscheidungsrechten liegt der Schlüssel für eine bessere Politik.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Die von der Küstenkoalition beschlossenen generellen Ausnahmen für Landtag, Justiz, Landesrechnungshof und Ministerien wollen wir streichen.
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlichen müssen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Abgeordnete verdingen sich teils gleichzeitig als Lobbyisten, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann wirtschaftliche Verflechtungen und Interessenkonflikte erzeugen. Es kann auch zur Vernachlässigung ihres Mandats führen. Die 2017 beschlossenen Offenlegungsregeln sind eine Farce.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Wenn wir als Gesellschaft tatsächlich Wahlfreiheit für Eltern ermöglichen wollen, müssen wir über eine finanzielle Ausstattung der Kinder nachdenken, die ihren Eltern den notwendigen finanziellen Spielraum für eine freie Entscheidung lässt.
Das Land soll langfristig kostenlose Kita-Plätze anbieten.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Damit alle Kinder - unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund - möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erhalten, soll der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem zweiten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Dr. Patrick Breyer: Neutral
Auch hier soll der Bürgerwille die entscheidende Richtung geben. Wenn z.B. ein Museum auch ein sozialer Treffpunkt ist, wird der Bürger dies erhalten wollen. Wenn ein Schwimmbad nicht mehr genutzt wird, dann wird er gegen eine Schließung nichts einzuwenden haben.
Der Ausbau der Fehmarnbelt-Querung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Wir sind gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.
Politiker sollten keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Wir PIRATEN lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein. Nach Parteienproporz entsandte Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten somit fehl am Platz.
Der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein soll kostenlos sein.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Ein Recht jedes Menschen auf freien Zugang zur Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. Wir möchten das skandinavische „Jedermannsrecht“ einführen. Kurtaxe wird nur noch von Übernachtungsgästen erhoben.
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# Wirtschaft 5Apr2017

Die Handelskammer macht das Thema Fachkräfte für die Wirtschaft zum Prüfstein Nummer 1. Bisher ist für die Fachkräfte das saatlich garantierte Zwangsmonopol der Kammern hauptverantwortlich. (...)

Von: Puevfgvna Fgreaoret

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. (...)

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