Dr. Patrick Breyer

| Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017
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Jahrgang
1977
Wohnort
Kiel
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 4
Parlament
Schleswig-Holstein 2012-2017

Moin Patrick,

im Artikel http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/...

Von: Klaus Löfflad

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. (...)

Moin moin Patrick Breyer,

die folgende Frage richte ich an Sie als den Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag...

Von: Karsten Kuhls

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) es freut mich, dass Sie sich für die wichtige Initiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen einsetzen. In der Tat sollen nach dem Willen der Koalition die wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

notwendige Ergänzung meiner Frage vom 24.1.2017 betr. Schallschutz,

dazu(Auszug):

Schallschutz...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Reth,

leider übersteigt Ihre Frage unsere Expertise. Bitte wenden Sie sich an
das zuständige Bauamt, an die Kommunalaufsicht oder an das Innenministerium.

Im Kern dürfte es Ihnen um die politische Entscheidung gehen, ob die
Genehmigungsfreistellung...

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

zu
Landtag NRW: Landesbauordnung
...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) Vielmehr geht es eher um die politische Entscheidung, ob die Genehmigungsfreistellung sinnvoll oder aber schädlich ist. Deshalb meine Anregung, dass Sie sich an den Petitionsausschuss mit dem Anliegen wenden könnten die LBO zu ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer

Nachfrage wegen der Schlechterstellung von Gemeinden bei der Befreiung von Gerichtsgebühren

...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)

Sehr geehrter Herr Breyer,

vielen Dank für die Auskunft vom 12.10.14 betr.

"Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden".

Alle...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) in dem Umstand, dass die Netzkosten den an das jeweilige Netz (...) Preisbildung und führen zu regional unterschiedlichen Preisen. (...)

Sehr geehrter Herr Breyer,

zu Lübecker Nachrichten vom 18.11.14, Seite 1:
"Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden"

Daraus:...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) Unsere Überlegungen als PIRATEN zu der Frage sind noch nicht abgeschlossen. Aus meiner Sicht spricht aber viel dafür, zumindest die Kosten des energiewendebedingten Netzausbaus auf alle Energieverbraucher abzuwälzen, wie dies bei der Offshoreenergie schon heute der Fall ist. Denn von der Energiewende profitieren alle Verbraucher, indem ihre Umwelt von nicht nachhaltigen Formen der Energiegewinnung entlastet wird (z.B. Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke). (...)

# Familie 3Sep2014

Sehr geehrter Herr Breyer,

ich wende mich an Sie, als "meinen" Abgeordneten im Landtag und auch als engagierten Politiker.

Die...

Von: Karin Zickler

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) In der Tat will das Unternehmen Central Anglia AS neben dem bereits bewilligten Feld "Sterup" nun auch in den Feldern "Leezen" und "Eckernförde" nach Erdöl/Erdgas suchen sowie im Feld "Waabs" Erdöl/Erdgas fördern. Nach Unternehmensaussagen ist der Einsatz des Fracking-Verfahrens nicht geplant, was aber nicht verbindlich ist. Informationen zu dem Vorhaben finden Sie hier: (...)

Patrick Breyer sprach von einem repressiven und politisch falschen Vorgehen Hamburgs gegen die innovativen Internetdienste. "Kostengünstige...

Von: Daniel Hoffmann

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet. (...)

# Schulen 16Jan2014

Sehr geehrter Herr Breyer,

verstoßen Schulen gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz,
wenn sie nur die Bundeswehr und...

Von: Gerhard Reth

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

(...) Klasse). Aus meiner Sicht muss das Bildungsministerium ein klares Verbot der Kriegsdienstwerbung an oder durch Schulen verhängen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

notwendige Ergänzung meiner Frage vom 24.1.2017 betr. Schallschutz,

dazu(Auszug):

Schallschutz...

Von: Gerhard Reth

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

im Gegensatz zu Anderen sind die Kirchen von Gerichtsgebühren befreit.
Unter

...

Von: Gerhard Reth

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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