Wie stehen Sie zur Aufblähung der hessischen Regierung seit 2024 ? Die Anzahl der Ministerien hat sich ebenso erhöht wie die Anzahl der Staatssekretäre !
Sehr geehrter Herr Dr. R.,
danke für Ihre Frage.
Als Bundestagsabgeordnete möchte ich dazu feststellen: Die organisatorischen und personellen Entscheidungen der hessischen Landesregierung wurden in Wiesbaden getroffen. Die Organisation und Struktur einer neuen Bundesregierung werden in Berlin dann von dieser und den sie tragenden Fraktionen getroffen werden.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.
Wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden
Die Fortsetzung dieses Programms hängt von den heute unklaren finanziellen Spielräumen ab, zu denen ich keine Aussage treffen kann