Patricia Lips

(...) Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten. (...) Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. (...)

Sehr geehrter Herr Eichler,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir befinden uns mitten im Diskussionsprozess zu den Fragen der notwendigen Verschärfungen des Waffenrechts. Ein Gesetzesentwurf wird nicht vor Ende Mai den Bundestag erreichen und dann hier erörtert werden. (...)

(...) 3. Was wir machen müssen und auch tun, das ist: Kontrollen erhöhen und vor allem das Management künftig in das Risiko des Unternehmens mit einbinden. Denn das, was alle zu recht erzürnt, ist die Tatsache, dass noch immer einzelne Personen Boni fordern, Pensionen in Millionenhöhe u.a.m. (...)

(...) hiermit komme ich zurück auf Ihre neuerlichen Ausführungen zum Thema Elterngeld. Offensichtlich vertreten Sie und ich unterschiedliche Konzepte, die wir hier bedauerlicherweise nicht zusammenführen können. (...)

(...) Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. (...)