Frage an Patricia Lips von Hans S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lips,
als Vertreter der Regierungspartei CDU habe ich folgende Fragen:
1. Glauben Sie, dass die Schere zwischen "arm" und "reich" ein wenig geschlossen wird, wenn die oberen Einkommen (durch Lohn- und Unternehmertätigkeit) und die Kapitaleinkommen, die nicht durch persönliche Leistung entstanden sind, mal wieder durch versprochene Steuersenkungen (z.B.: Kinderfreibetrag) einen Vorteil gegenüber diesen ärmeren Menschen gewinnen?
2. Was tut die CDU, um ca 3 Mill Kinder aus der Armutsfalle zu befreien?
3. Glauben auch Sie, dass wirtschaftliches Wachstum in unserer Welt die Probleme lösen wird?
Danke für eine Antwort
Hans Schmale
Sehr geehrter Herr Schmale,
die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. Im Gegenzug dazu und proportional sind die Unterstützungen bspw. für Kinder im Rahmen von SGB II sogar bereits noch höher. Damit ist eigentlich auch ihre zweite Frage beantwortet.
Zu Ihrer Frage zu den Grenzen des Wachstums möchte ich feststellen, dass nur wirtschaftliches Wachstum in Deutschland die Voraussetzungen für Wohlstand, soziale Stabilität (!) und auch für notwendige Investitionen liefert. Es kommt natürlich auch entscheidend auf die Qualität des Wachstums an und nicht nur auf eine statistische Zahl im Sinne einer am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Steigerung der Wirtschaftsleistung. Die Bemühungen bspw. der deutschen Regierung bei der laufenden Weltklimakonferenz zeigen, dass wir also auch die ökologische Komponente wirtschaftlichen Wachstums ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.